Urteile zum Thema Vorsorge

Informationen zu aktuellen Entwicklungen

Urteile zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Im Ernstfall kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten. Dann müssen Gerichte, bei fehlenden oder fehlerhaften Vorsorgedokumenten, beispielsweise Fragen entscheiden wie der Umfang einer ärzlichern Behandlung ausfallen oder die Einstellung von lebenserhaltenden Maßnahmen erfolgen soll. Hier informieren wir Sie über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung rund um das Thema Vorsorge .


Das Weiterleben als Schaden

Der Bundesgerichtshof (BGH, 2. April 2019, Az. VI ZR 13/18) musste die Frage klären, ob das Weiterleben als Schaden angesehen werden kann, für den Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert werden können. Es ging um den 1929 geborenen Vater des Klägers, der an fortgeschrittener Demenz litt und bewegungs- und kommunikationsunfähig war. 

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Anforderungen an die Fixierung von Patienten 

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. 

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Auslegung einer Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung die Anforderungen an eine Patientenverfügung präzisiert. Fehlt es an der erforderlichen Konkretisierung der Patientenverfügung, so kann sich diese im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung ärztlicher Maßnahmen (hier: keine lebensverlängernden Maßnahmen) durch eine qualifizierte Bezugnahme ergeben.

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Selbsttötung in absoluten Ausnahmesituationen mögilch

Das Bundesverwaltungsgericht musste entscheiden, ob der Zugang zu einer tödlichen Dosis Medikamente zur Selbsttötung einer schwer erkrankten Betroffenen in berechtigter Weise durch die Behörden verwehrt wurde. Im extremen Einzelfall kann es sich ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine Selbsttötung ermöglicht. 

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Ein Bevollmächtigter kann die (Nicht-)Einwilligung und den Widerruf der Einwilligung des Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam ersetzen.

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Regeln zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht.

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Freiheitsentziehung in Vorsorgevollmacht

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 30. Juni 2015 entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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